Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen einer neuen Organisationsstruktur bei dem betreffenden Arbeitgeber; Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung einer unternehmerischen Entscheidung auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit; Verspätete Berufung auf eine ...
- Judicialis
ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § ... 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 1 b; ; KSchG § 2; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 2; ; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3; ; BetrVG § 102 Abs. 2 Ziff. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsbedingte Kündigung bei Änderung des Vertriebskonzepts - widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers zur angebotenen Änderungskündigung - Unterrichtung des Betriebsrats über Kündigungsgründe bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 24.04.2007 - 5 Ca 1236/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
- BAG, 07.03.2008 - 2 AZN 135/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
Die - verspätete - Berufung auf eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erscheint dann nicht mehr widerspruchsfrei (vgl. BAG Urteile vom 21.04.2005 und vom 21.09.2006, a.a.O.).Hinzu kommt, dass eine ordentliche Änderungskündigung der Beklagten, die auf eine vor Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist des Klägers bereits am 01.07.2006 wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gezielt hätte, nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt gewesen wäre (vgl. BAG Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 - AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969).
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
Soweit der Kläger erstinstanzlich gerügt hat, die Betriebsratsanhörung sei nicht ordnungsgemäß, weil die Sozialauswahl unternehmensbezogen vorzunehmen sei, verkennt er, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die soziale Auswahl betriebsbezogen erfolgt (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 18.02.2006 - 2 AZR 676/05 NZA 2007, 798, mit zahlreichen Nachweisen). - BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03
Erziehungsurlaub, Kündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann sich eine einzelfallbezogene Interessenabwägung bei betriebsbedingten Kündigungen, wenn überhaupt, so allenfalls in seltenen Ausnahmefällen zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken (vgl. BAG Urteil vom 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 - NZA 2005, 687, 689).
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
Der Arbeitnehmer kann den für die soziale Auswahl maßgeblichen Personenkreis nicht durch die vor oder nach der Kündigung erklärte Bereitschaft zu einer Weiterbeschäftigung unter verschlechterten Arbeitsbedingungen erweitern (so schon: BAG Urteil vom 29.03.1990 - 2 AZR 369/89 - EzA § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 29; BAG Urteil vom 04.02.1993 - 2 AZR 463/92 - juris). - BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
Allein die hierarchische Rückstufung und die zu erwartenden erheblichen Vergütungseinbußen machen einen Sachverhalt noch nicht zu einem "Extremfall" im Sinne der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze (vgl. BAG Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - AP Nr. 80 zu § 2 KSchG 1969 und Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 - AP Nr. 130 zu § 2 KSchG 1969). - BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
Allein die hierarchische Rückstufung und die zu erwartenden erheblichen Vergütungseinbußen machen einen Sachverhalt noch nicht zu einem "Extremfall" im Sinne der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze (vgl. BAG Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - AP Nr. 80 zu § 2 KSchG 1969 und Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 - AP Nr. 130 zu § 2 KSchG 1969). - BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92
Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
Der Arbeitnehmer kann den für die soziale Auswahl maßgeblichen Personenkreis nicht durch die vor oder nach der Kündigung erklärte Bereitschaft zu einer Weiterbeschäftigung unter verschlechterten Arbeitsbedingungen erweitern (so schon: BAG Urteil vom 29.03.1990 - 2 AZR 369/89 - EzA § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 29; BAG Urteil vom 04.02.1993 - 2 AZR 463/92 - juris).